Die unklare und eher restriktive Rechtslage zum online Sportwettenmarkt in Deutschland hat lange Jahre für Unmut bei privaten Wettanbietern gesorgt. Und auch der Staat hat sich um Steuereinnahmen gebracht, weil Kunden sich ausländischen Anbietern zugewandt haben. Der seit 1.7.2012 in Kraft stehende neue Glücksspielstaatsvertrag hat erste Lockerungen gebracht. Doch der EU und auch der Branche geht das Gesetz nicht weit genug.

In Deutschland ist das Glücksspielwesen Sache der Länder – und dieses wurde bisher einheitlich zugunsten des staatlichen Anbieters Oddset vor einer Marktöffnung abgeschirmt. Auf Geheiß der EU, welche die Dienstleistungsfreiheit gefährdet sah, war schließlich eine Neuregelung unumgänglich.

Was Schleswig-Holstein vor rund einem Jahr vorgemacht hat, dem sind die restlichen 15 Länder mit einem gemeinsamen neuen Glücksspielstaatsvertrag gefolgt: Die Liberalisierung ist deutschlandweit über zwei verschiedene Lizenzmodelle in die Wege geleitet.

Doch während das nördlichste Bundesland bereits gemäß eigenem Gesetz fleißig Lizenzen verteilt, verzögert sich die Abwicklung der Lizenzanträge im restlichen Land. Und das ist nicht der einzige Kritikpunkt am Staatsvertrag.

Schleswig-Holstein will Alleingang beenden

Noch in diesem Monat wollte Schleswig-Holstein das eigene, noch junge Gesetz in den Ruhestand schicken und dem Glücksspielstaatsvertrag der restlichen Länder beitreten. Doch die Zustimmung aus Brüssel bleibt aus. Warum? Diese Frage ist schnell geklärt:

Das Gesetz aus Schleswig-Holstein ist weitaus liberaler und weitreichender, als der Vertrag der übrigen Länder. Währen es im Norden keine Limitierung an Lizenzen gibt, sind diese für das restliche Land auf vorerst 20 Stück begrenzt.

Zudem bleiben Poker und Casino gemäß Modell der Länder im Staatsmonopol, in Schleswig-Holstein jedoch nicht. Unter Kritik stehen weiters die Limitierung der Wetteinsätze, Wettarten und Werbemöglichkeiten.

Statt also dem Staatsvertrag beizutreten, könnte vielmehr das Kieler Modell zum Vorbild eines neuen Staatsvertrages werden. Denn der Dienstleistungsfreiheit ist aufgrund der genannten Restriktionen nicht genüge getan.

Wettsteuer unter Beschuss

Auch das neue Gesetz zur Wettsteuer, welches gedacht war, das neue, nun legale Marktsegment der online Sportwette, auch steuerlich zu öffnen, steht unter Beschuss. Statt den Reinerlös aus dem Wettgeschäft zu besteuern, steht das komplette im Umlauf befindliche Geld unter Abgabepflicht: Von allen Wetteinsätzen sind 5% an den Staat abzuführen.

Nachdem die Wettanbieter rund 95% aller Wetteinnahmen als Wettgewinne wieder an ihre Kunden ausschütten, ist somit das, was sich der Buchmacher für seine Dienstleistung einbehält, abzuliefern. Dies schadet nicht nur dem Finanzhaushalt des Unternehmens, sondern trifft nicht zuletzt auch den Wettkunden.

Denn viele Anbieter sehen sich gezwungen, die Steuer auf die eine oder andere Art an den Konsumenten weiter zu verrechnen. Das Ziel einer positiven Bilanz am Jahresende lässt sich sonst schwer erreichen.

Fazit: Rechtsunsicherheit bleibt

Fakt ist, dass sich der Markt zwar für private Anbieter geöffnet hat, die gegenwärtige Sachlage aber aufgrund der vielen Einschränkungen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wie es weiter geht und wann es zu einer vorläufig endgültigen, deutschlandweiten Regelung kommt, ist noch nicht absehbar.

Weiterführende Informationen zum Thema Liberalisierung und Wettsteuer:

http://www.handelsblatt.com/…

http://www.sportwettentest.net/…

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